Meine Top-Prioritäten und Ziele:

Wir brauchen Politiker, die bereit sind, dem Volk die ungeschminkte Wahrheit zu sagen. Politiker die ohne Rücksicht auf persönliche Nachteile Führung übernehmen und sich in zentralen Fragen von den besten Köpfen Deutschlands beraten lassen. Wir wollen eine kompetentere, fairere, ehrlichere Politik. Wir wollen den Traum von einer besseren Welt realisieren. Den Traum von Gerechtigkeit und Frieden. Den Traum von Menschenrechten für alle. Den Traum vom Fortschritt der Menschheit, nicht durch Gier, sondern durch Menschlichkeit. Für so eine Politik steht meine Partei und mit mir soll sie auch Einzug ins Rathaus erhalten. In den folgenden Bereichen will ich zusammen mit der Verwaltung der Stadt Memmingen die Schwerpunkte meiner Kandidatur legen:

 

Das Memmingen der Zukunft soll eine fortschrittsfreundliche Hochtechnologie-Stadt sein, die jedoch nicht die Gefahren der Selbigen aus den Augen lässt. Dazu muss sich auch die Bürokratie der Stadt verändern, um mit der demographischen Herausforderung und den technologischen Neuerungen Schritt zu halten. Der Wirtschaftsstandort Memmingen soll weiter gestärkt werden. Schließlich schaffen starke und erfolgreiche Unternehmen auch Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Bereiche Innovation, Forschung und Lehre müssen wir hier vor Ort stärken, denn nur dann schaffen wir eine moderne, freie, diverse, soziale, kulturelle, ökologische und wirtschaftlich lebenswerte Zukunft. Gerade durch die Inflation ist es vielen Menschen nahezu unmöglich, ihren Lebensstandard zu halten. Ersparnisse werden nicht selten für die Lebenshaltungskosten verwendet und nicht für den verdienten Lebensabend. Wer keine hat, versucht sich zumeist durch zunehmenden Verzicht über Wasser zu halten. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, die Infrastruktur und das Bildungswesen genießen durch die Politik kaum Aufmerksamkeit und das Wohnen wird nahezu unbezahlbar.

 

Unsere Bürger sollen fair bezahlt und zurückhaltend besteuert werden, auch damit sie am städtischen Leben würdevoll teilhaben und hier eine hoffnungsvolle Zukunft planen können. Dies fängt auch bei einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik der Stadt an. Die gigantische Verschuldung bedroht die Zukunft der jüngeren Generation und kann nur in einer Katastrophe enden. Mutige und konsequente Verschlankung der Bürokratie setzt Geld frei, dass dringend für soziale Reformen gebraucht wird. In Fragen der Gesundheit, des Klima- und Tierschutzes, der Generationengerechtigkeit, Unterstützung junger Familien, persönlicher Fürsorge für Ältere und Kranke, sowie beim Ausbau nachhaltigen Wachstums, wollen wir die Stadt gemeinsam zum Vorbild für die Region, Land, Bund und darüber hinaus machen.

Als Stadt des Friedens und der Freiheitsrechte soll Memmingen weltweit bekannt und respektiert werden. Nicht nur aufgrund seiner Geschichte und seiner schönen Altstadt, sondern als Beispiel dafür wie man es schaffen kann, seinen Bürgern ein Leben in Würde und Freiheit zu ermöglichen. Im Folgenden sollen diese Eckpunkte meines Wahlprogramms im Detail vorgestellt werden.

 

Steuern & Innovationen:

Steuergesetze müssen mindestens so verständlich sein wie Straßenverkehrsschilder. Die Geheimsprache der deutschen Steuergesetze ist im Grunde rechtsstaatswidrig. Obendrein ist unser Staat seit Jahren zu gierig. Er muss aufhören, die gesamte Mittelschicht zu demotivieren und ihre Aktivitäten durch zu hohe Steuern und überflüssige Bürokratie zu erschweren. Fleiß muss sich wieder lohnen. Die Zeit nach Corona muss eine Zeit des Aufbruchs werden, eine Zeit der Steuererleichterungen und nicht der Steuerbelastungen. Weder durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, noch durch eine Vermögenssteuer auf bereits voll versteuertes Geld. Die meisten Steuergesetze könnten auch deutlich kürzer sein. Das Einkommensteuergesetz hatte einst 17 Paragrafen. Heute hat es über Hundert. Das ist nicht die Schuld der Finanzverwaltung, um deren Qualität uns die Welt beneidet, sondern Schuld eines völlig enthemmten Gesetzgebers.

 

Unser Ziel ist ein historischer Kompromiss zwischen allen Bevölkerungsschichten unseres Landes. Sie alle sind Deutsche, sie haben alle die gleichen Rechte und Pflichten. Doch viel Eigentum verpflichtet auch zu Großmütigkeit und Menschlichkeit. Großzügige gemeinnützige Stiftungen wohlhabender Bürgerinnen und Bürger sollen eine moralische Selbstverständlichkeit werden. 

Der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird bei Ledigen in der Regel schon ab einem zu versteuernden Monatseinkommen von 4.754 Euro brutto fällig. Das ist gerade einmal das 1,3 fache des Durchschnittseinkommens in Deutschland. Das kommt einer kalten Enteignung der »kleinen Leute« gleich. Darum schaffen es viele Normalverdiener, Alleinerziehende und Familien in den großen Städten kaum noch, sich über Wasser zu halten.

 

Die Stadtverwaltung kann in ihrem direkten Einflussbereich als steuernde Behörde agieren. Sie hat eine Vorbildfunktion und ist Impulsgeber für ihre Bürger und die Unternehmen der Region. Durch intelligente Innovationen und gerechte Steuern schaffen wir für die Region und die Stadt Anreize, dass sich Menschen für den Standort Memmingen entscheiden. Dazu müssen nicht zwingend Gewerbesteuern erhöht werden, sondern die Steuerpolitik muss attraktiver gestaltet werden.

 

Klima & Umwelt:

In der Umweltpolitik sind viele Entscheidungen zu treffen, die ganz unterschiedlichste Interessen berühren. Noch dazu wirken sie sich oft erheblich auf die Lebensverhältnisse der Menschen aus. Als Oberbürgermeisterin ist es mir deswegen besonders wichtig, Umweltpolitik mit den Menschen zusammen zu gestalten. Auch mit denen die nicht in Verbänden organisiert oder nicht politisch aktiv sind, denn auch deren Fürsprecherin will ich sein.

 

Wir wollen die gesamte Innovationskraft und Fantasie unserer Wissenschaftler und Ingenieure benötigen, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Engstirnige ideologische Fixierungen oder parteipolitische Strategiepolitik können wir uns dabei nicht erlauben. Eine Politik, die aus ideologischen Gründen wertvolle Teile des technischen Fortschritts ausklammert, wird das Klimaproblem nicht lösen, wohl aber den Wohlstand und die sozialen Standards unseres Landes zerstören. Für Memmingen bedeutet das nicht allein auf E-Autos und die Verringerung von CO2 zu setzen, sondern es möglichst bereits bei industriellen Prozessen abzufangen. Stattdessen werde ich mich für eine Umweltpolitik einsetzen, die trotz brennender Sorge um unseren Planeten die Einkommensschwachen nicht vergisst. Der Preis von Klimapolitik darf nicht Arbeitslosigkeit, Armut und wirtschaftlicher Rückschritt in ein zu Unrecht verklärtes technologisches Mittelalter sein. Massive Wohlstandverluste ohne messbaren Klimaeffekt dürfen nicht das Ergebnis sein.

 

Einige umweltpolitische Maßnahmen die Wohlhabenden gefallen mögen, wie kostspielige energetische Sanierungen von Gebäuden, nehmen keine Rücksicht auf Einkommensschwache, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Natürlich werde ich als Oberbürgermeisterin aktiv das bestehende Klimakonzept umsetzen und mich dafür einsetzen dieses weiter auszubauen. Konkrete Maßnahmen die Memmingen schon in naher Zukunft umsetzen wird sind der Ausbau der Nahwärme und der Stromerzeugung durch Photovoltaik auf möglichst vielen Freiflächen. Städtische Gebäude sollen hier mit gutem Beispiel voran gehen. Darunter fallen auch die energetische Sanierung und Begrünung von Gebäuden und Baumbepflanzungen auf großflächigen Bauarealen oder Parkplätzen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Öffentliche Nahverkehr der dringend besser getaktet und vernetzt werden muss, um eine wirkliche Alternative für die Menschen zu sein. Weil Viele gerade in den Stadtteilen auf ihr Auto angewiesen sind, bedarf es besonders hier des Ausbaus. Als tatsächliche Alternative muss der ÖPNV selbstverständlich für alle bezahlbar und gleichzeitig möglichst praktikabel sein.

 

Ergänzt werden kann dies durch ein intelligentes Konzept welches die Fahrradinfrastruktur in der Stadt verbessert. Beispielsweise durch Radschnellstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche, sowie genügend Platz um sein Rad sicher abzustellen. Es geht mir persönlich nicht darum den Menschen vorzuschreiben wie sie leben sollen, ihnen ein schlechtes Gewissen oder gar Angst zu machen. Ganz im Gegenteil, denn wir können die Herausforderung als Chance nutzen, um attraktive neue Geschäftsfelder vor Ort zu erschließen. Dabei gleichzeitig neue attraktive Arbeitsplätze schaffen. Beispielsweise wäre hier die Herstellung von grünem Wasserstoff mittels Elektrolyse, z.B. auf der Basis von Sonnenstrom, die Herstellung von grünem Methanol oder grünem Methan („flüssiger bzw. gasförmiger Strom“) durch Zusammenführung von Wasserstoff und CO2 zu nennen.

 

Wirtschaft & Industrie:

Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten in vielen wirtschaftlichen und technischen Bereichen weit zurückgefallen. Obwohl die Deutschen nach wie vor eines der innovativsten Völker der Welt sind. Selbst bei der Produktion von Solarmodulen sind wir weit zurückgefallen, was leider auch ein Ausdruck der Symbolpolitik der etablierten Parteien ist. Unter den 30 größten Solarunternehmen der Welt befindet sich kein einziges deutsches Unternehmen mehr. Hier war Deutschland einst Weltmarktführer. Doch Deutschland als auch Memmingen brauchen einen Modernisierungsschub. Bei allen Chancen die neue Technologien versprechen, darf man natürlich die Risiken nicht aus den Augen lassen. Diese können nur durch eine verantwortungsbewusste Politik beherrscht werden! Eine erfolgreiche technologische Offensive garantiert jedoch auch in Zukunft Wachstum, welches wir brauchen und zur Lösung der sozialen Probleme einsetzen werden.

 

Memmingen muss, wenn es ein Industriestandort der Global Player und Mittelstandshelden bleiben will, seine Infrastruktur weiter ausbauen. Zusätzlich dazu muss die Stadt attraktiver werden für innovative Start Ups, kreative Gründer und nachhaltige Investitionen. Das Einrichten von öffentlich nutzbaren Workspaces und Büroräumen, in denen sich mutige Gründerinnen und Gründer begegnen können wäre ein leicht umsetzbarer sinnvoller Schritt. Für die Förderung der Ideen- und Kreativ-sparten braucht es aber auch eine intelligente und vorausschauende Ansiedelung von Gewerbe und Industrie, sowie der unbürokratischen Förderung von Startups, digitalen Entertainment-Businesses (YouTube, Social Medias, usw.) und moderner Tech-Zentren.

 

Gleiches gilt für den Dienstleistungssektor, den Einzelhandel und den Tourismus. Sie alle bieten großes Potential, welches in den letzten Jahren kaum ausgeschöpft wurde. Die Errichtung von Branchen-Clustern würden helfen eine Übersicht zu bekommen und die Attraktivität des Standorts zu erhöhen. Zusätzlich können geeignete Kommunikationsportale genutzt bzw. geschaffen werden um die Wirtschaft, den Handel und das Gewerbe besser miteinander zu vernetzen. Weiterhin helfen Veranstaltungen, Workshops, Messen und Events für möglichst viele Branchen dabei, geeignete Ideen und Personal zu uns nach Memmingen zu bringen. All diese Bereiche gilt es an die regional und überregional bereits existierenden Wirtschaftskreisläufe anzugliedern. Im besten Falle schaffen wir es diese möglichst bei uns in der Region zu halten und als Kreislaufwirtschaft zu organisieren. Heißt: Die verwendete Produktionsenergie kommt regenerativ von hier, während Abfall oder Produktionsrückstände wieder in die Produktion zurückgeführt werden.

 

Landwirtschaft war früher zentral für unsere Stadt, jedoch heute weitestgehend an den Rand gedrängt. In Zeiten knapper Nahrungsmittel und unsicherer Lieferketten ist es an der Zeit Gemüsegärten wieder zurück in die Stadt zu holen. Wir als Verwaltung können dabei die Infrastruktur bereiten, damit auch Menschen ohne Garten, ihr eigenes Gemüse vor Ort anbauen können. Dieses unter dem Namen “Urban Gardening” sehr erfolgreiche Konzept hilft nicht nur dabei die Menschen mit gesunder Nahrung zu versorgen, sondern schafft auch einen Ort der Begegnung. Egal ob ich zusammen mit meinen Nachbarn die ich hoffentlich eh schon gut kenne gärtnere oder durch die gemeinsame Arbeit neue Leute treffe - eine nachhaltigere Welt ist “pflanzbar”. Dies beweisen viele Projekte aus Großstädten in denen viele kleine Gärten auf ungenutzten Grünflächen entstanden sind. Sogar Flachdächer die vielleicht nicht für Solarstrom geeignet sind, finden dadurch einen sinnvollen Nutzen.

 

Memmingen sollte dazu, wie bereits zahlreiche andere Städte es erfolgreich tun, den Weg einschlagen eine Gemeinwohl orientierte Stadt zu werden. Die Ausrichtung hin zur Gemeinwohlökonomie kann realisiert werden, indem die Stadt sich verpflichtet das allgemeine Wohl ihrer Bürger, Lebensqualität und Nachhaltigkeit als oberste Ziele zu verfolgen. Dies wäre ein sinnvoller Schritt in eine wirtschaftlich starke Zukunft, in der Gewinne erzielt werden ohne Mensch, Umwelt und Rohstoffe auszubeuten. Die Gemeinwohlbilanz die einfach ergänzend zur Finanzbilanz erstellt wird hilft dabei, umsetzbare Ziele zu stecken und die zeitnahe Realisierung zu gewährleisten. 

 

Inklusion:

Wir kämpfen dafür, dass die Armen wohlhabend werden. Nicht dafür, dass die Wohlhabenden ärmer werden. Neid löst keine Probleme. Wir sagen Ja zum Markt, aber Nein zur Ausbeutung von Mensch und Natur. Wir plädieren für eine humane Ökosoziale Marktwirtschaft. Das bedeutet konkret es ist an der Zeit uns um die Vergessenen unserer Gesellschaft zu kümmern! Zum Beispiel um die Millionen vereinsamter, armer und kranker Senioren. Plus um jene die sie für einen Hungerlohn pflegen. Diese Generationen älterer Menschen haben den Wohlstand unseres Landes aufgebaut, doch nicht nur in Zeiten von Corona wurden und werden unsere Seniorinnen und Senioren oft würdelos behandelt. Auch in unserer schönen Stadt leben nicht wenige Senioren und Seniorinnen völlig allein. Laut dem Deutschen Zentrum für Altersfragen erhält jeder vierte ältere Mensch nur einmal im Monat Besuch von Freunden oder Bekannten. Manche haben gar keinen Kontakt mehr nach außen. Die Zahl der Selbsttötungen ist in keiner Altersgruppe so hoch wie bei über 80-jährigen Männern. So wollen wir nicht länger mit den Menschen umgehen, die ihr Leben lang gearbeitet haben.

 

Eine Idee dem zu entgegnen ist es in Kooperation mit Kindergärten und Altersheimen regelmäßige Veranstaltungen zu organisieren wo beide Parteien sich ohne Berührungsängste kennenlernen können. Daraus sollen auch Projekte gemeinschaftlichen Zusammenlebens entstehen wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser. Kinder lernen dadurch früh das Zusammenleben mit älteren Menschen kennen und die Senioren werden wieder in die Gesellschaft integriert. Beide Seiten profitieren von einander.

 

Doch die Spaltung unserer Gesellschaft ist nicht allein zwischen Jung und Alt, sondern auch zwischen Ethnien und Religionen. Darüber hinaus zwischen den Stadtteilen und ihren verschiedenen sozialen oder ethnischen Gruppen. Regelmäßige Bürgerversammlungen sollen aus diesem Grund mindestens halbjährlich stattfinden, jedoch durch verbesserte Teilhabe und offenere Fragestellungen auch wieder wirklich von den Menschen besucht werden. Mein Anspruch ist es, dass in einer gesunden Gemeinschaft alle Menschen gleichwertig zusammen und miteinander leben. Nicht nur zum Selbstzweck, sondern weil dadurch ein Mehrwert für alle entsteht!

 

Tatsächliche Inklusion heißt für mich, dass Menschen mit Behinderungen ihr Leben nicht an vorhandenen Strukturen anpassen müssen, sondern es jedem Menschen möglich ist ein wertvoller Teil der Gesellschaft zu sein. Der Zugang zur öffentlichen Verwaltung ist nicht selten problematisch. Das heißt ein Maximum an Barrierefreiheit zu gewährleisten ist für mich absolute Pflicht! Obwohl die Digitalisierung hierbei viele Vorteile bietet müssen wir ebenfalls darauf achten, dass Menschen ohne Zugang zur digitalen Welt nicht zurück gelassen werden, sondern gleichermaßen auf analogem Wege teilhaben können. Leider werden die Details hierbei oft vergessen. Egal ob ältere Bürger mit Rollatoren, Rollstuhlfahrer, Seh- oder Hörbehinderte Menschen, aber auch Mütter mit Kinderwägen haben es leider oft schwer sich in das Stadtleben zu integrieren.

 

De facto werden Frauen generell in unserer Gesellschaft noch immer massiv benachteiligt. Stichwort: Faire Löhne. Mütter haben in der Stadt nahezu keine Rückzugsmöglichkeiten zum Stillen und/oder Wickeln ihrer Kleinkinder. Dazu kommt, dass es zu wenig öffentliche sanitäre Anlagen, saubere Toiletten und nutzbare Trinkwasserstellen in der Stadt gibt. Das kann Memmingen besser und dafür setze ich mich ein! In diesem Zusammenhang möchte ich auch betonen, dass Menschen nicht die einzigen Gäste auf unserem schönen Planeten sind. Alle Lebewesen genießen das gleiche Gastrecht. Ganz selbstverständlich auch Tiere. Sie sind mit uns genetisch enger verwandt, als die meisten Menschen ahnen. Ich esse selber Fleisch und es liegt mir fern darüber zu urteilen was Leute zu sich nehmen dürfen, jedoch ist es in unser aller Sinn Tiere nicht als gefühllose Wesen zu misshandeln.

 

Bildungspolitik: 

In Deutschland herrscht ein historischer Lehrermangel. Aktuelle Umfragen ergeben, dass sowohl viele Lehrer als auch ein Großteil der Schüler mit der Situation an unseren Schulen unzufrieden teils stark an ihrer Belastungsgrenze oder darüber - sind. Kleinere Klassengrößen würden sowohl die Schülerinnen und Schüler, als auch das Lehrpersonal entlasten. Doch leider sind wir in der Bildungspolitik weit zurückgefallen. Nun ist diese zwar primär Ländersache, doch das Wegschieben der Verantwortung im Sinne “man könne nichts tun” ist nur die halbe Wahrheit.

 

Wir werden uns für eine menschlichere und inklusivere Bildungspolitik einsetzen, die sicherstellt, dass Kinder aus bildungsfernen Familien die Chance bekommen den durch Corona zusätzlich verschärften schulischen Rückstand wieder aufzuholen. Wir dürfen unsere Kinder jetzt nicht alleine lassen. Ganz im Gegenteil! Ein Ausbau von Kinder-/Ganztages- und individuelle Schulbetreuung ist dringend geboten. Das bedeutet auch, dass dringend mehr Lehrer gebraucht werden und deutlich weniger Stunden ausfallen dürfen oder durch Vertretungen gefüllt werden müssen. Dies kann gerne Quereinsteiger beinhalten, die ihre Praxis Erfahrung einbringen können, doch vor Allem wollen wir die am besten qualifizierten Pädagogen für die Schulen unserer Stadt.

 

Während Parteipolitiker gerne von Investitionsstaus sprechen um zu kaschieren, dass Bildung ihnen nicht wichtig genug war, wird sie für mich eines der zentralen Themen sein. Zwar kann man selten damit wahlkampftechnisch punkten, weil Veränderungen oft erst nach der Legislaturperiode sichtbar werden, doch geht es hier um die Zukunft. In Memmingen als Schulstandort mit attraktiven Arbeitsbedingungen zu investieren kommt letztendlich auch den Unternehmen vor Ort und der Gesellschaft insgesamt zu Gute. Dies schließt nicht nur Investitionen im Bereich Personal mit ein, sondern ebenso die Ausstattung welche zur Verfügung gestellt wird. Zugige Fenster, veraltete Geräte und schlechte Busanbindungen müssen endlich der Vergangenheit angehören. Dazu schlage ich vor Kooperationen mit Herstellern einzugehen, um Leihgeräte für die Schulen zu gewinnen. Dadurch wären sie in Sachen Viren-/ Datenschutz, jedoch insbesondere bei der Software auf dem neusten Stand.

 

Wie ich bei Gesprächen vor Ort selbst erfahren musste, fühlen sich leider viele Schüler nicht ausreichend für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet. Moderne Ausstattung und mehr Lehrkräfte sind erste sinnvolle Schritte dem zu begegnen. Ergänzend benötigen wir mehr Jugendbegleitung und Sozialarbeiter, die das Lehrkollegium entlasten und die Kinder in ihrer Schullaufbahn begleiten. In diesem Sinne werde ich dafür kämpfen das Studienangebot in Memmingen durch mehr Ganztages-, Gesamt oder alternative Schultypen, wie bspw. Monte-Sori oder Waldorfschulen, zu erweitern. Selbstverständlich ist es in diesem Sinne ebenfalls ein ganz zentrales Anliegen Memmingen so schnell wie möglich zu einem hoch- bzw. vollwertigen Hochschulstandort zu machen.

 

Sicherheit & Sauberkeit:

Aufgrund seiner Geschichte erfüllt es mich mit Stolz, wenn ich die Schilder “Memmingen - Stadt der Freiheitsrechte” sehe. Wir müssen diesen Slogan und bedeutendes historisches Erbe jedoch mit Leben erfüllen. Zusammen mit dem zuständigen Projektbüro und den Initiatoren des “Memminger Manifests” soll die Stadt besonders mit Hinblick auf das 500-jährige Gedenken der “Zwölf Bauernartikel” ein Vorbild in Sachen Freiheit werden. Dort wurde sich an erster Stelle verpflichtet, für alle Menschen dieser Erde einzutreten denen Freiheitsrechte verwehrt werden. Um diesen Grundsatz jedoch glaubhaft in die ganze Welt tragen zu können, müssen wir ihn zunächst für die Bürgerinnen und Bürgern vor Ort umsetzen. Verbote und Maßnahmen welche die Freiheit teilweise in ihrem Kern einschränken, müssen dabei im Verhältnis zum Ertrag stehen. Dies gilt es im Rückblick aufzuarbeiten, mit Feingefühl abzuwägen und im Dialog mit möglichst Vielen, Wege der Prävention zu diskutieren. 

 

Dennoch habe ich auch Verständnis für diejenigen Menschen die ihre Sicherheit bedroht sehen. Denn Prävention ist auch in besonderem Maße im Bereich Gewalt und Verbrechen ein wichtiges Stichwort. Es darf nicht sein, dass Menschen sich abends nicht auf die Straßen oder in bestimmte Viertel trauen. Vergewaltigungen, Überfälle und Anschläge betreffen uns alle und sind unvereinbar mit der Idee von Freiheit! Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden vor Ort, als auch mit der Zivilgesellschaft ist dringend geboten!

 

Gerade in Zeiten geopolitischer Konflikte, begleitet von Feindbildern und Zukunftsängsten ist es wichtig die Menschlichkeit im Innen, sowie im Außen, zu bewahren. Ebenso wie wir den Menschen aus der Ukraine, die vom Krieg aus ihrer Heimat vertrieben wurden helfen wollen, ist es jedoch unsere Pflicht die Menschen aus oder mit Wurzeln in Russland nicht zu vergessen. Genau wie die meisten von uns wollen sie nämlich ein Leben in Frieden und Freiheit! In diesem Sinne begrüße ich unsere Städtepartnerschaften mit der Ukraine, doch sollten wir gerade in solchen Zeiten ein Zeichen setzen und eine Partnerschaft mit einer russischen Gemeinde wagen. Denn Frieden geht nur durch Austausch und Dialog. Obwohl ich im Rathaus ebenso wenig Einfluss auf Außenpolitik habe wie die Bürger Deutschlands oder Russlands, kann man auch im Kleinen große Dinge bewirken! Denn Freiheit ist nur durch Frieden möglich und den wollen alle Menschen, egal woher sie kommen oder wo sie leben.

 

Im Bereich Sauberkeit ist es mir wichtig die Innerstädtischen Parks durch mehr Mühleimer, Hundetoiletten und saubere Wege weiter zu verbessern und dadurch mit Leben zu erfüllen. Da Zigarettenstummel ein wesentlicher Teil des Müllvorkommens in Städten sind, soll eine Idee aus Skandinavien dienen um diesem zu begegnen. Dort werden in zentralen Plätzen der großen Städte Aschenbecher angeboten wo Menschen mit den übrig gebliebenen Stummeln an Abstimmungen teilnehmen können, falls sie diesen in die vorgesehenen Aschenbecher werfen. Beispielsweise die Frage ob Menschen den Müll, Lärm- oder Lichtverschmutzung in der Stadt als Problem sehen. Dazu will ich im Wahlkampf, aber auch im Falle ich sollte das Rathaus beziehen, gemeinsame Aufräum-Aktionen an besonders verdreckten Plätzen organisieren. Zum einen kann man so selber mit anpacken einen Platz von Plastik und anderem Müll zu befreien, zum anderen kommt man beim gemeinsamen Aufräumen ins Gespräch über die wesentlichen Belange des Stadtlebens und lernt seine Mitbürger kennen.

 

Die bereits bestehenden 54 Wertstoffinseln an denen man Papier, Glas und Plastik abgeben kann werden ebenfalls verbessert werden. Die ordnungsgemäße Nutzung soll erleichtert aber auch besser kontrolliert werden, da überquellende Container zwar kein Dauerzustand sein dürfen, jedoch keine Rechtfertigung darstellen seinen Müll einfach wild abzuladen. Das grundsätzliche Abfallkonzept der Stadt Memmingen lässt sich so weiter verbessern, insbesondere mit Blick auf den Fokus der Müllvermeidung, sowie effektive Transportwege. Mit der Kreislaufwirtschaft wollen wir es schaffen, dass die End- und Abfallprodukte der Produktionskette am besten gar nicht erst auf dem Müll landen, sondern beispielsweise in Form wiederverwendbarer Maschinenteile oder als Ausgangsstoffe in die nächste Produktionskette mit einfließen.

 

Wohnungsbau, Verkehr & Infrastruktur: Stadtentwicklung:

Nach einer Zeit planlos populistischen Geldverteilens müssen wir endlich seriös in die Zukunft investieren. Meine Partei wird dazu ein großzügiges bundesweites Wohnungsbauprogramm auflegen. Bezahlbarer Wohnraum sollte in Demokratien ein Grundrecht sein. Bereits durch geringe Investitionen oder durch „Nachverdichtung“ in zentralen Lagen, können jedes Jahr um ein vielfaches mehr klimafreundliche Wohnungen oder Häuser entstehen. Hierzu werden wir die Bauverfahren erleichtern und beschleunigen, die Grundsteuer senken und die Grunderwerbsteuer streichen. Insbesondere jungen Familien mit geringem Eigenkapital werden wir durch KfW-Kredite helfen, sowie deren Hypothekenzinsen steuerlich absetzbar machen.

 

Ein großes Problem für viele Menschen nicht nur in Memmingen ist bezahlbarer Wohnraum. Durch gezielte Förderung, Rückkauf von privatisiertem Wohnraum, Freigabe von Bauland und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren zu eben diesem Zweck lässt sich hier bereits viel erreichen. Der Schutz darf dabei nicht der Profit von Hausbesitzern und großen Immobilienverwaltern sein, sondern der Schutz der Mieter vor Verdrängung aus der Stadt. Hierzu sollen innerstädtisch als auch in den Stadtteilen genossenschaftliche Wohnprojekte, Mehrgenerationenhäuser und die Wiedererstarkung des Sozialbaus gefördert werden. In diesem Zusammenhang soll auch der Breitbandausbau weiter vorantreiben werden, um die Stadt aber insbesondere die Stadtteile attraktiver für Unternehmen und junge Familien zu machen. Wert wird auch darauf gelegt werden mit schadstofffreien und wiederverwendbaren Baustoffen im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu arbeiten. 

Ziel ist es neue Wohnungen sowohl barrierefrei als auch bezahlbar zu machen. Weiterhin wird Augenmerk darauf gelegt in Wohngebieten belebte Begegnungsstätten zu schaffen. Ruhezonen wie Grünflächen mit Sitzmöglichkeiten oder sichere Spielplätze für Eltern mit Kindern. Um die Wohnungen und öffentlichen Plätze dann auch mit Leben zu erfüllen muss der lokale Einzelhandel geschützt werden. Lokale Einkaufs- und Tauschplattformen, die Förderung des regionalen Handwerks oder die Anmietung durch die Stadt sind nur einige wenige Vorschläge wie die bestehenden Leerstände an interessante Konzepte zur Förderung des städtischen Lebens vergeben werden können. 

 

Dies schließt den Ausbau der lokalen ÖPNV Angebote, als auch die Kooperation angrenzenden Verkehrsbünde mit ein. Verkehrspolitik ist generations- und schichtübergreifend. Das bedeutet es berührt alle Milieus. Diejenigen die morgens zur Arbeit müssen, Schüler die zum Unterricht wollen, Hausfrauen oder Senioren die ihre Einkäufe erledigen möchten. Daher muss sie auf die Bedürfe aller eingehen, wenn sie erfolgreich sein will. Aus diesem Grund sollen zusammen mit den Verkehrsbünden finanzierbare und flexible Angebote erarbeitet werden. Denkbar wären preiswerte 10er und 20er Karten, ein 29€ Ticket wie in Berlin (Nachfolger 9€ Ticket) oder ein vollumfängliches Jahresticket (z.B. für 365€), sowie attraktive Angebote für Senioren, Schüler und sozial Benachteiligte. Die digitale Präsenz des ÖPNV muss in Zuge dessen ebenfalls verbessert werden, so dass man Karten bequem online erwerben, Rufbusse und Sammeltaxis einfacher bestellen kann.

 

Weiterhin sollen in möglichst vielen umliegenden Gemeinden sowie an allen wichtigen Einfahrtsstraßen kostenfreie oder zumindest kostengünstige Pendlerparkplätze entstehen. Die Erfahrung zeigt, dass die bereits existierenden stark frequentiert und von Anwohnern genutzt werden. So wird ein leichter Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel (ÖPNV, Rad, E-Roller oder Sharing Angebote) ermöglicht und der Verkehr entzerrt. Ein durchdachtes Parkleitsystem, sowie die Weiterentwicklung von Carsharing Angeboten sollen die Verkehrssituation in der Stadt, als auch in den Stadtteilen weiter entlasten. Die hohe Nachfrage beweist hier ebenfalls, dass es Sinn macht das Angebot weiter auszubauen. Dieses soll auch um Lastenräder erweitert werden, da sie eine schöne Möglichkeit bieten Einkäufe und kleinere Besorgungen zu tätigen. Zusätzlich sollen die in Stadtnähe gelegenen Naherholungsgebiete wie das Benninger Ried oder der Buxheimer Wald noch besser angebunden werden. Dadurch soll die bestmögliche Mobilität der Stadt- aber auch Landbewohner egal welcher Bevölkerungsschicht möglich gemacht werden.

 

Bei der Förderung des ÖPNV und dem Fahrradkonzept soll keine Zeigefingerpolitik herrschen, die den motorisierten Individualverkehr verurteilt. Im Jahr 2020 waren pro 1.000 Einwohner 603 PKWs zugelassen, während der Durchschnitt in Deutschland bei 547 Zulassungen liegt. Das heißt die Memminger sind Großteils angewiesen auf ihr Auto. Heißt es sollen durch konkrete Angebote sinnvolle Alternativen aufgezeigt werden, von der Mensch und Natur gleichsam profitieren. Denn gut 40% der PKWs werden an einem durchschnittlichen Tag gar nicht genutzt. Diejenigen die genutzt werden bewegen sich ca. 45 Minuten, also nur drei Prozent eines Tages. Im Mittel werden sie für zwei Fahrten und rund 30 km bewegt. Durch den Bau von weiteren überdachten Stellplätzen, E-Ladestationen, Carsharing Angeboten, Fuß- und Radwegen soll dieser Verschwendung von Platz und Energie entgegnet werden. Dabei soll natürlich völlige Barrierefreiheit gewährleistet sein, sowie auf maximal dezentrale Verteilung gesetzt werden. Intelligente Ampelschaltungen können zusätzlich helfen den Umstieg zu erleichtern, indem dort die Öffis, Radfahrer oder Fußgänger priorisiert werden.

 

Bisher hat die Stadt Memmingen warum auch immer kein spezielles Fußverkehrskonzept, noch eine übergreifende Planung zur Temporeduktion, wie sie in ihrem Klimaschutzkonzept selbst zugibt. Hier muss zusammen mit den zuständigen Behörden dringend nachgearbeitet werden. Nicht nur mit dem Fokus Emissionen zu reduzieren, sondern um die Lebensqualität durch saubere Luft und weniger Lärm zu steigern. Im selbigen Konzept findet sich ebenfalls der deutliche Hinweis darauf, dass es dringend größerer personeller Kapazitäten in der Bauverwaltung und anderen Behörden braucht. Worte und Ideen allein helfen nicht um die Mobilitätswende möglich zu machen. Nicht nur die Auto Zulassungen sind jedoch weiterhin steigend, sondern auch die Zahl an Pendlern die täglich nach Memmingen hinein und wieder hinaus pendeln. Daher reicht es nicht wenn wie bisher das Budget für Öffentlichkeitsarbeit drastisch aufgestockt wird, sondern man muss tatsächlich Alternativen bieten.

 

Energie:

An viele Punkte der Stadtentwicklung knüpft auch die Energiepolitik an, die mit mir ins Rathaus Einzug erhalten soll. Bei aller Euphorie für nachhaltige Energie darf es nicht sein, dass die Vermögen der normalen Leute von steigenden Energiekosten aufgefressen werden. Nur weil sich die etablierten Parteien statt für wirklichen Frieden dazu entschieden haben Russland mit Sanktionen zu überziehen darf es nicht sein, dass die Menschen hier ihre Wohnungen nicht mehr heizen können. Über 100 Millionen Euro geben die Memminger insgesamt im Jahr für Energie aus! Wie in so vielen Bereichen suggerieren dieselben Parteien einen Weg der Alternativlosigkeit und ihre Lösungen als die einzig wahren. Ein Blick in das von Memmingen ratifizierte Klimaschutzkonzept zeigt jedoch, dass viele Möglichkeiten noch ungenutzt sind.

 

Nahezu vier Fünftel des gesamten Strombedarfs werden durch gewerbliche Verbraucher bezogen, wobei ca. 90% durch fossile Energieträger (insbesondere Erdgas) gedeckt werden. Das bedeutet über die Hälfte aller Treibhausgas-Emissionen entstehen durch wirtschaftliche Aktivitäten. Obwohl die verfügbare Abwärme der Gewerbe- und Industriebetriebe aufgrund der Beschaffenheit der hiesigen Firmen durchaus beachtlich ist, wurde “bislang keine systematische Analyse dieser Potenziale durchgeführt”. Ähnliche Formulierungen liest man an vielen Stellen. Dies verwundert jedoch nicht, da die Auftraggeber es ebenfalls ablehnten eine aktuelle Energie- und Treibhausgasbilanz errechnen zu lassen. Es wird jedoch auch aus den älteren Daten deutlich: Das Potential ist hoch und in verschiedenen Bereichen noch nicht annähernd ausgenutzt! Im Vergleich zu anderen Städten schneidet Memmingen laut BMWI beim Anteil erneuerbarer Energien unterdurchschnittlich ab. Dieser Trend ist auch im Kraftstoff- und Wärmebereich so zu sehen. Dennoch wird ein wesentlicher Punkt im Klimakonzept vermerkt, nämlich wie positiv sich Einsparungen und der Umstieg auf erneuerbare Energieträger auf die Region auswirken können. Der Schlüssel liegt darin auf möglichst viele sich ergänzende Lösungen zu setzen, anstatt nur auf ein Mittel oder ein einfach weiter wie bisher. Obwohl auch für die Abwärme aus Abwassersammlern und industriellen Prozessen Daten fehlen, empfinde ich diese Möglichkeit als besonders sinnvoll und fair. Wir wollen auch in Zukunft eine blühende Industrie in Memmingen, also warum nicht das eh schon Vorhandene bestmöglich nutzen.

 

Besonders großes Potential für Memmingen findet sich im Bereich Photovoltaik. Allein die Dachflächen bieten noch 1.860.047 Quadratmeter gut nutzbare Fläche, heißt 200.000kWp, um unabhängig von der Entwicklung fossiler Energieträger selbstständig Energie zu produzieren. Zusätzlich sind Freiflächenanlagen trotz der zahlreichen Flächen entlang der Autobahn oder Bahnlinien bisher ebenfalls nur an wenigen Stellen realisiert (z.B. Schaltwerkstraße und Brunnenanlage). Allein durch die bereits identifizierten Flächen liese sich der Strombedarf aller privater Haushalte Memmingens abdecken. Es soll jedoch darauf geachtet werden nicht wahllos landwirtschaftlich nutzbare Flächen zu nutzen, sondern Flächen die an Gewerbe- oder Mischgebiete angrenzen, um den Strom direkt vor Ort nutzen zu können. Mehr noch die Flächen können doppelt genutzt werden, beispielsweise als Weideflächen für Schafe. Dies wiederum bietet Landwirten die Möglichkeit ihr Einkommen zu erhöhen bzw. zu streuen, Tiere und Pflanzen vor extremen Wetterereignissen zu schützen, die Biodiversität zu erhöhen und die vorhandene Fläche möglichst effektiv zu nutzen. Im Bedarf bietet PV-Freiflächennutzung zusätzlich den Vorteil, dass sie schnell wieder zurückzubauen ist. Die größten Hindernisse sind wieder einmal bürokratischer Natur, da eine duale Flächennutzung im gesetzlichen Regelwerk nicht vorgesehen, kein Anspruch auf EU-Agrarsubventionen und hohe Montagekosten anfallen. Doch dies kann und muss sich ändern, wenn wir es mit der Energiewende auch wirklich ernst meinen. Gelingt es uns jedoch Solarthermie mit Wärmespeicherlösungen und Nahwärmenetzen zu kombinieren “ist das Potential zur solarthermischen Nutzung prinzipiell nach oben offen” (Klimakonzept). Insbesondere wenn wir kreative Wege finden Kollektoren nicht nur auf den Dächern, sondern bei der Fassadengestaltung, auf Lärmschutzwänden oder mit doppeltem Nutzen auf Freiflächen einzusetzen.

 

Einzig durch die Überdachung von Stadien, BBZ und Parkplätzen liesen sich bereits enorme Fortschritte machen. Die städtischen Träger sind ein guter Anfang, jedoch lässt sich deutlich mehr machen. Nur wenige Prozent des Gesamtenergieverbrauches kommen aktuell aus den Bereichen Solarthermie, Umweltwärme, Biogas oder Holz. Obwohl der Energieatlas für Memmingen nur wenig brauchbare Fläche für Windkraft zeigt, liese sich wie in vielen anderen Bereichen etwas machen, wenn mehr mit den umliegenden Gemeinden kooperiert wird. Während wir unseren Müll in das Müllheizkraftwerk Ulm-Donautal fahren, fehlt die Kooperation in anderen Bereichen. Nördlich von Eisenburg wäre eine Windkraftanlage durchaus profitabel, jedoch finden sich bestimmt auch besser geeignete Standorte in der Region. Daher gilt es zunächst die fehlenden Daten zu erheben, um dann in Kooperation die Gegebenheiten vor Ort besser nutzen zu können. 

Im Bereich Wärme ist insbesondere die Nutzung von Umweltwärme (Erdwärmesonden, Grundwasser- oder Flächenkollektoren) mittels Wärmepumpen nahezu überall nutzbar und daher besonders interessant. Oberflächennahe Geothermie ist in Memmingen dagegen in weiten Bereichen einsetzbar. Insbesondere bei hohem Grundwasser, welches nahezu im gesamten Stadtgebiet vorhanden ist. Zusätzlich zu Pellet oder Hackschnitzen Holzheizungen bietet die Luftwärmepumpe eine sinnvolle Ergänzung für den Sommer oder um Warmwasser bereit zu stellen. Die Kessel könnten so bis zu einem halben Jahr komplett abgestellt werden, was bei den aktuellen Kosten für Energie bereits deutlich im Geldbeutel der Leute zu spüren sein würde. Besonders in Gebieten mit hoher Wärmedichte ist der Bau von solarthermischen Wärmespeichern für neue Wohngebiete oder im Randbereich also unbedingt zu berücksichtigen. Bei Planungen für Neubau- oder Gewerbegebiete müssen sinnvollerweise bereits vor Baubeginn Mindest-Energieeffizienzstandards und Treibhausgasneutralität in die Wege geleitet werden.

 

Soziales, Jugend & Senioren:

Wir müssen Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder stärker unterstützen. Sie vollbringen große Leistungen für ihre Familien und für unsere Gesellschaft. Wir wollen wahlweise Müttern oder Vätern finanziell und arbeitsrechtlich die Chance geben, die ersten Lebensjahre mit ihren Kindern zu verbringen. Konkret fordern wir, dass bei jedem neugeborenen Kind ein Elternteil nicht nur ein Jahr, sondern drei Jahre zur Betreuung des Kindes zuhause bleiben darf. Die entstehenden finanziellen Verluste des betreffenden Elternteils trägt der Staat, denn er hat davon langfristig nur Vorteile. Gleichzeitig werden wir auch Kitas und Kindergärten weiter fördern. Wartezeiten und Engpässe bei Plätzen und Personal gilt es abzubauen. Die Eltern sollen jedoch frei bestimmen können, ob beide weiter berufstätig bleiben oder eine längere Erziehungspause einlegen wollen, ohne in finanzielle Not zu geraten. Familienzeit ist nicht nur eine intelligente Investition in die Zukunft, sondern aus persönlicher Erfahrung gehört sie mit zur wichtigsten Zeit die man investieren kann. Für ein familienfreundliches Memmingen möchte ich mich daher in besonderem Maße einsetzen und meine Erfahrungen als alleinerziehende Mutter miteinbringen.

 

Die jetzige Politik gegenüber der jungen Generation ähnelt zunehmend einer heimlichen Enteignung. Wer sich einer offenen Diskussion über Generationengerechtigkeit verweigert, setzt die Ausbeutung der jungen Generation fort.  Die Gefahr der Altersarmut der heutigen Jugend ist doppelt so groß wie die der Durchschnittsbevölkerung und vier Mal so groß wie die der heutigen Rentner. Der Staat muss allen, jedoch ihnen ganz besonders tatkräftiger helfen sich eine gerechte Altersversorgung und damit ein Leben in Würde aufbauen zu können. Der demographische Wandel verschärft diese gefährliche Dynamik noch, die Zeit etwas zu tun drängt.

 

Wir fordern einen jährlichen Generationenbericht über alle Sozialgesetze Deutschlands, um die Regierung zu einer ehrlichen und fairen Politik gegenüber jungen Menschen zu zwingen. Memmingen soll ein Ort sein an dem sich unsere Kinder und Jugendlichen wohlfühlen. Dazu braucht es mehr Angebote für genau diese Gruppen, insbesondere im Bereich Kunst und Kultur. Unsere Stadt hat bereits einige tolle Veranstaltungsorte, die mit ansprechenden Angeboten attraktiv für unsere Kinder sein können. Konzerte, Stand-Up Comedy, Poetry Slams und Motto-Partys um nur ein paar Beispiele zu nennen. Die Stadt kann hier Anreize schaffen und ihren Beitrag leisten. Es wäre sinnvoll die Öffnungszeiten der Außen-Gastronomie (an bestimmten Wochen- oder Feiertagen) zu verlängern. Gerade in Anbetracht dessen wie hart die Pandemie-Maßnahmen beide Gruppen trafen, sollen die schönen Sommerabende endlich wieder im öffentlichen Raum stattfinden können. Davon profitieren Gastronomen, Bürger und der Tourismus gleichermaßen. Plus Memmingen wird wieder attraktiver für die umliegenden Gemeinden.

 

Obendrein sollen mehr Tausch- und Repair-Cafes in unserer Stadt entstehen wo Material und Wissen zum gegenseitigen Nutzen ausgetauscht werden können. Zusammen etwas lernen und gestalten ist ansteckend und das Wissen darum sollte man so früh wie möglich an die zukünftigen Generationen weiter geben. Wenn richtig umgesetzt erhöhen wir so nicht nur das Jugendangebot, sondern auf ganz natürlichem Wege handwerkliche, kultur- und religionssensible, sprachliche und insgesamt praktische Fähigkeiten. Dafür kann auch das bereits vorhandene Jugendhaus genutzt werden, um gemeinsam mit den Jugendlichen ein für sie passendes Angebot zu gestalten. Ganz generell muss unserer Jugend die Möglichkeit gegeben werden sich aktiv in das Stadtleben miteinzubringen und Verantwortung für dessen Gestaltung zu übernehmen. Zusätzlich soll das Vereinsleben wieder zu einer sinnstiftenden Alternative werden, wo Jugendliche sich gerne einbringen wollen. Nicht wenige Vereine leiden unter schwindenden Mitgliederzahlen, gerade im Nachwuchsbereich. Ehrenamtliche Vereinsvorstände wissen daher schon längst, was wir in der Politik ebenfalls bedenken sollten, dass Kinder und Jugendliche die Erwachsenen von Morgen sind.

 

Die Einführung des Jugendparlaments um bereits Jugendliche für politisches Mitbestimmung zu begeistern begrüße ich sehr. Dennoch wird der Enthusiasmus schnell verfliegen, sollten sie damit kein Gehör finden oder mit ihren Ideen regelmäßig abgeschmettert werden. “ Die Stadt Memmingen veranstaltet regelmäßig einen Unternehmerstammtisch mit den lokal ansässigen Unternehmen und dem Oberbürgermeister, um einen regelmäßigen Austausch mit der Wirtschaft zu gewährleisten.” (Klimakonzept) Doch während die Industrie in der Regel bereits über gute Möglichkeiten verfügt ihre Interessen einzubringen, sind es besonders die Jungen und die Senioren die eine starke Lobby brauchen. Daher will ich ein ähnliches Format für verschiedene Vertreter von Gruppen in unserer Stadt einführen. Dort kann dann gemeinsam daran gearbeitet werden wie mehr Begegnungsräume in der Stadt und den Ortsteilen entstehen können.

 

Flucht und Migration:

Flüchtlinge mit Bleiberecht sollten mit offenen Armen aufgenommen und integriert werden. Als gleichberechtigte und respektierte Mitbürger unseres Landes. Als Chance, nicht als Risiko. Sie gehören jetzt zu uns mit allen Rechten, aber auch Pflichten. Wir sollten ihnen das auch zeigen. Wir sollten ihnen einen Paten zur Verfügung stellen, der sie auf ihrem Weg zur Integration begleitet, ihnen Türen öffnet, Wege zeigt und Mut macht. In Kanada hat sich das sehr bewährt. Deutschland hat als Aufnahmeland nach allen Regeln der Gastfreundschaft, wie jedes andere Land der Welt, einen Anspruch auf tadelloses Verhalten ausländischer Zuwanderer. Bei schweren Verstößen kann notfalls die Ausweisung erfolgen. Alles andere gefährdet die Akzeptanz fairer Immigration und Integration.

 

Die Bundesregierung, die sich erst grenzenlos aufnahmebereit gab, ist inzwischen aus Abschreckungsgründen zu einer oft abstoßend unchristlichen, unsozialen und menschenverachtenden Behandlung „unerwünschter Migranten“ übergegangen. Am Ende sind viele Flüchtlinge und Migranten am Chaos der deutschen Migrationspolitik zerbrochen. Weil sie den großen Worten ihrer Schlepper und den ähnlich großen Worten der deutschen Regierung vertrauten. Wir fordern menschenwürdige Transitlager. Auch die Würde „unerwünschter Migranten“ ist unantastbar.

 

In Memmingen wollen wir ganz konkret die denjenigen die zu uns vor Krieg und Zerstörung geflüchtet sind eine menschliche Nahversorgung in Quartieren der verschiedenen Stadtteile bieten. Wir kämpfen gegen jede Form von Rassismus. Über Jahrtausende waren unsere mitteleuropäischen Vorfahren Jäger und Sammler. Sie stammten wie alle frühen Menschen aus Afrika und waren nicht blond und hellhäutig, sondern dunkelhäutig. Vor 8000 Jahren kam es zu einer Großinvasion von Anatoliern, die bereits Ackerbau und Viehzucht betrieben. Sie waren nicht nur kulturell und wirtschaftlich weiter fortgeschritten, sondern auch hellhäutig. Vor 5000 Jahren kam es zu einer weiteren Masseneinwanderung. Diesmal aus Zentralasien, etwa aus dem Gebiet des heutigen Südrussland. Dort lebten Steppenvölker, die sich in den Jahrtausenden zuvor mit massenhaft zugewanderten Nomaden aus dem Gebiet des heutigen Iran vermischt hatten. Die „Iraner“ brachten damals ihre indoeuropäische Sprache mit, aus der später auch die deutsche Sprache entstand. Das zeigt wir profitieren von einem gesunden interkulturellen Austausch, daher setze ich mich für Selbigen ein.

 

Wir modernen Europäer sind seit Jahrtausenden eine bunte Mischung aus dunkelhäutigen mitteleuropäischen Jägern und Sammlern, hellhäutigen Anatoliern, sowie zentralasiatischen „Russen“ und „Iranern“. Die moderne DNA-Forschung hat dies bis in die letzten Einzelheiten nachgewiesen. Wir müssen entschiedener gegen den wissenschafts- feindlichen und oft auch bösartigen Rassismus, sowie gegen jede Form ethnischer Diskriminierung vorgehen! Die Demaskierung des Rassismus muss schon in der Schule beginnen. Das gilt auch für den kulturell-religiösen Rassismus.

 

Ein „Beauftragter gegen Islamfeindlichkeit“ könnte einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der oft peinlichen Unkenntnis der muslimischen Kultur und zum inneren Frieden leisten. Wir fordern Respekt gegenüber allen Menschen - egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Um sich selbst zu lieben, muss man niemanden hassen. Auch das gehört dazu, wenn wir Memmingen wahrhaftig als Stadt der Freiheit erstrahlen lassen wollen. Doch nicht einzig Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen, sondern auch die Integration in die Arbeitswelt wird langfristig nicht nur den Menschen mit Migrationshintergrund helfen, sondern auch uns die wir schon lange hier leben.

 

Gesundheit und Pflege:

Obwohl Pflege- und Gesundheit gerade die letzten Jahre in aller Munde waren, ist leider wenig stichhaltiges passiert um die Situation zu verbessern. Gesundheit betrifft uns alle und ebenso verhält es sich im Ernstfall mit der Pflege. Wir täten also gut daran nicht nur Versprechungen zu machen oder Beifall für die dort hart Arbeitenden zu klatschen, sondern tatsächlich etwas in den jeweiligen Bereichen zu verbessern. 

 

Für die Alten- und Krankenpflege bedeutet dies endlich attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. Oft üben diesen die Angestellten diesen Beruf mit vollem Herzen und Überzeugung aus und nicht wegen sondern entgegen gerechter Bezahlung oder Ausstattung. Ähnlich wie in den Kliniken wurde über Jahre hinweg rationalisiert und gespart, die Pflegeschlüssel zu Ungunsten von Personal und Patient korrigiert. Es bedarf dringend echter Investitionen und neuer Ideen. Unterstützung pflegender Angehöriger wäre bereits ein sinnvoller Schritt um Pflegeeinrichtungen und Personal zu entlasten, sowie die Familienbande wieder zu stärken. Zusätzlich bedarf es mehr qualifizierter Arbeitskräfte in den beiden Bereichen. Hierzu könnte ein vielseitiger Campus mit Fokus Gesundheit in Zuge des Klinikum-Neubaus entstehen. Dort könnten die bereits vorhandenen Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten weiter ausgebaut und unter einem Dach vereint werden.

 

Weiterhin muss die Ansiedelungen von Fach- und Hausärzten möglichst in allen Gebieten gefördert werden. Es darf nicht normal sein für einen Termin monatelang warten zu müssen. Dies betrifft in besonderem Maße auch Therapieplätze und wichtige Untersuchungen. Was hilft es Menschen die Hilfe brauchen, wenn sie ein halbes Jahr warten nehmen bis sie ihre Behandlung beginnen können? Im schlimmsten Falle ist es dann schon zu spät oder die Heilung dauert umso länger. Daher müssen hier Investitionen getätigt werden, anstatt in Impfzentren und Co. die dann kurze Zeit später wieder überflüssig sind und abgebaut werden. Ebenso muss die Bandbreite des Angebotes erhöht werden und dem angepasst werden was sich die Menschen für ihre Gesundheit wünschen. Daher unterstützen wir neben dem Klinikum und den bereits erfolgreich praktizierenden Ärzten vor Ort ausdrücklich eine ganzheitliche Medizin.

 

In erster Linie gehört zu guter Gesundheitspolitik aber auch die Prävention und ein gesunder Aufbau des Immunsystems, die wir in den Schulen, Vereinen und durch die Schaffung von Plätzen bereits deutlich verbessern wollen. Den positiven Einfluss von Sport und Kultur sollte man nicht vergessen, ebenso wie die Tatsache, dass soziale Isolation zu den Nummer eins Krankmachern gehört. In diesem Sinne beinhaltet unser Verständnis von guter Gesundheitspolitik auch das Anbieten von ausgewogener Nahrung in Betreuungs-, Bildungs- und klinischen Einrichtungen, sowie in den Kantinen der hiesigen Betriebe. Heilpraktiker, Meditation-Coaches und ähnliche ergänzende Mediziner sollen ebenfalls ihren Beitrag leisten können, denn Menschen sollen ihre medizinische Behandlung frei wählen können: Frei nach dem Motto, wer heilt hat Recht. 

 

Verwaltung:

Die Leistungsfähigkeit einer Bürokratie nimmt mit ihrer Größe nicht zu, sondern ab. Die überfordernde Bürokratie unseres Landes behindert die Bürger wie auch die deutsche Wirtschaft. Vom größten Unternehmen bis zum kleinsten Handwerksbetrieb. Die Verwaltung muss sich an den rasanten gesellschaftlichen Wandel anpassen. Daher wird es eine meiner ersten Amtshandlungen sein eine Effizienzanalyse der bestehenden Betriebsabläufe durchzuführen. 

Eine mutige und konsequente Verschlankung des Staates setzt Geld frei, das unser Land dringend für soziale Reformen braucht. Bevor der Staat zu den längst geplanten Steuererhöhungen, Kürzungen der Sozialleistungen und Erhöhungen der Sozialbeiträge schreitet, sollte er erst einmal seinen eigenen Apparat auf das dringend Notwendige verkleinern. Der Ist-Zustand ist leider gekennzeichnet von zu wenig Zusammenarbeit zwischen den Stadtverwaltern, Ämtern und deren Bürger. Obendrein von zu wenig Transparenz über die internen Abläufe. Auch das ist ein Puzzleteil das mit zur gravierenden Politikverdrossenheit und Parteienverdrossenheit geführt hat. 

Der Oberbürgermeister und alle Stadträte sind Vertreter der Bürger und nicht Helfer der Stadtverwaltung. Auch die Ämter sind Vertreter der Bürger und sollten nach deren Belange, Sorgen und Wünsche agieren, um gemeinsam zukunftsorientierte Lösungen zu finden. Jedes Amt sollte ein „Bürgerbüro“ haben, in dem Bürger schnell, einfach und problemlos alle gewünschten Informationen erhalten. Eine weitere Möglichkeit mehr Transparenz und Nähe zu schaffen wären Aktionen wie ein “Tag der offenen Tür” an dem Belange vorgetragen und gegenseitiges Verständnis geschaffen werden können. Open Data, also das öffentliche zur Verfügung stellen von Informationen und Daten, stellt ebenfalls ein wirksames Mittel der Transparenz dar. 

Der Oberbürgermeister sollte ein guter Manager sein, mit geschultem und professionellem Personal. Als Dienstleister der Bürger, sollte die gesamte Stadtverwaltung dem gerecht werden, weil sie von den Steuergeldern der Bürger bezahlt werden. Die Amtsleitungen und deren Personal sollten eigenständig und qualitativ arbeiten. Plus im ständigen Austausch mit dem Oberbürgermeister und den Stadträten sein. Konstanter Kontakt zu und Rückmeldung von den diversen Bürgerausschüssen ist ebenfalls von zentraler Bedeutung. 

Deutschland leidet unter einer Formularerkrankung und einem Formularkomplex. Wir müssen die Bürger mit Ihren Anträgen und die Verwaltung aus dem Bürokratiekorsette befreien, um ihnen das Leben leichter zu gestalten. Die Digitalisierung weiterer Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger wie beispielsweise die Platzvergabe in Kindertagesstätten, das Ausfüllen behördlicher Anträge und der insgesamte Ausbau digitaler Kommunikation sind ein wichtiger Bestandteil davon. Verwaltungsabläufe müssen zwar optimiert, dabei jedoch so beschäftigten und bürgerfreundlich wie möglich sein. Ganz nebenbei vermeiden wir so das Anhäufen undurchsichtiger Papierberge und schonen gleichzeitig die Umwelt. 

Die Vertreter der Stadtteile sollen in einem intensiveren Kontakt mit den Stadtteilen und der Verwaltung sein und sollten auch die persönliche Kommunikation stets aufrechterhalten. Zusätzlich müssen sich alle Beteiligten für eine leichte Kommunikation, schnelleres  Bearbeiten von Anliegen, Wünschen und Problemen einsetzen. Dieser Dialog soll konstant aufrechterhalten werden und in regelmäßige persönliche Gespräche münden. Dadurch wird die insgesamte Vernetzung verschiedener städtischer Institutionen vorangetrieben und verbessert werden. 

 

Kunst & Kultur:

Im Jahr 2025 werden die „12 Artikel“ die unsere schöne Stadt so geprägt haben 500 Jahre alt. Das wollen wir gemeinsam zu einem  speziellen Moment für Memmingen und zu einem festlichen Jahr für alle Bürgerinnen und Bürger machen. Nicht nur um die historische Bedeutung des Anlasses zu würdigen, sondern den insbesondere der Freiheitsgedanken zu entflammen, für die Zukunft zu manifestieren und zu feiern. Bürgerfeste, Workshops, Seminare, Konzerte wo wir zusammen fröhlich feiern, singen und lachen können. Gleichzeitig innehalten und dem Gedenken wie hart viele vergangene Generationen von Memmingern für ihre Rechte kämpfen mussten. Jetzt liegt es an uns dieses wertvolle Vermächtnis für die Zukunft zu gestalten, damit unsere Kinder ebenfalls in einer freien Stadt aufwachsen können. 

Dies bietet uns auch den willkommenen Anlass spätestens bis dahin durch den Ausbau des kulturellen Lebens, den Tourismus in der Region zu nutzen. Die berühmten  Baudenkmäler, die historische Altstadt oder die besonders gut erhaltene Stadtmauer, sprich die reiche Geschichte unserer Stadt, noch zugänglicher für Menschen von nah und fern zu machen. Diese Publikumsmagneten wollen wir mit Leben erfüllen und den Menschen ein einmaliges Erlebnis bieten. Egal ob sie durch die schönen Grünanlagen spazieren, die Wanderwege im Umland durchwandern oder an den malerischen kleinen Bächen entlang in Gespräche vertieft sind, wir wollen eine lebendige Stadt. 

Die Vereine nehmen dabei eine besondere Rolle ein. Die starke Vereinskultur ist mir wichtig, da sie auch den Zusammenhalt der Menschen fördert. Egal ob Jugendfeuerwehr, Narrenvereine, Rettungsorganisationen, Naturheilverein, Tierschutzverein, Fußball, Eishockey, Handball und viele weitere mehr. Wir wollen ihnen dabei helfen auch in Zukunft eine gewichtige Rolle bei der kulturellen Gestaltung zu spielen. Neben dem Fördern durch Aufwandsentschädigungen müssen wir es auch schaffen die Jugend für die Vereinskultur zu begeistern. Um das bereits erwähnte Nachwuchsproblem anzugehen wäre es sinnvoll die Jugendlichen bereits in der Schule an die Vereine heranzuführen. Aktuelle Umfragen zeigen leider, dass dies Momentan nur bei einem Bruchteil noch der Fall ist und sie die Vereine kaum als attraktiven Zeitvertreib verstehen. Eine regelmäßige Teilnahme, ähnlich dem Sportunterricht, soll helfen die Integration der Kinder und Jugendlichen zu erleichtern. Gleichzeitig können sie ohne hohe finanzielle Hürden oder Verpflichtungen die Vielfalt der hiesigen Vereinskultur kennenlernen. 

Letztendlich ist dies eine besonders sinnvolle Investition für die Vereine als auch für die Stadt insgesamt. Eine spannende und lehrreiche freiwillige Feuerwehr spart letzten Endes nicht nur kosten, sondern sie gibt den Menschen eine verantwortungsvolle gemeinsame Aufgabe. Dieses Geld kann dann unter Anderem in eine Kultur- und Sozialkarte fließen. Sie ist eine schöne Idee, wodurch auch Menschen mit geringem Einkommen mit freien oder ermäßigten Eintritt in Kinos, Gastronomie, Theater, Museen oder zu Sportveranstaltungen gehen können. Zusätzlich gilt es das kreative und innovative Potential der Menschen weiter zu fördern. Egal ob Dichtung, Musik oder Malerei. Die Bürgerinnen und Bürger die sich engagieren wollen sollen Teil und Profiteur der vielfältigen Kunstszene sein. Das traditionelle Handwerk, die hochwertige Industriekunst oder auch die Landwirtschaft in der Region tragen ihren Teil dazu bei. Darüber hinaus machen den Flair einer Stadt auch die kleinen charmanten Geschäfte aus, die wir erhalten und wieder vermehrt in unserer Stadt sehen wollen. 

Dazu soll auch ein „Ort der Begegnung“ entstehen. Einen ersten Ansatz gibt es bereits in Memmingen. Ich stelle mir aber ein ganzheitliches Konstrukt vor, in dem Menschen mit Behinderungen, Senioren und alle anderen Alters- und Geschlechtsgruppen hier zusammenfinden. Ein Inklusions-Café, in dem Mütter jederzeit ihre Kinder stillen, wickeln und sich selbst etwas ausruhen können. Auch ein Rast- und Erholungsplatz für unsere Senioren. Auch Menschen mit Behinderung finden hier die Chance sich in das normale gesellschaftliche Leben mit ihrer Arbeitskraft einzubringen und nicht nur in Behindertenwerkstätten. Service und das Speiseangebot werden wir demnach in Kooperation mit unseren Behindertenwerkstätten und/oder Wohnheimen vorschlagen. In diesem Inklusions-Café ist jeder Mensch willkommen, egal welcher ethnischen Herkunft, Geschlechts, Alter, Religion, sexueller Orientierung und mit oder ohne Behinderung. 

Zusammen mit der vielseitigen Veranstaltungsszene und den kulturellen Einrichtungen, die ich beide gut kenne, will ich möglichst viele innovative Ideen die das Stadtklima positiv verändern ausfindig machen und umsetzen. Dabei sind auch Ideen sehr willkommen die das schöne Umland attraktiver machen gerne gesehen. Beispielsweise die Iller zugänglicher zu machen oder durch lehrreiche Waldwege die Menschen unsere Natur noch mehr schätzen zu lehren. Um Ideen zu sammeln schwebt es mir auch vor zu verschiedenen Themen regelmäßige Umfragen auf der Website der Stadt und analog durchzuführen. Ergänzt durch informative Veranstaltungen, vielfältige Workshops und Podiumsdiskussionen holen wir uns weiteres Expertenwissen und neue Ideen Kultur in der Stadt zu gestalten zu uns. 

 

Schlusswort:

Memmingen braucht einen Oberbürgermeister, der mutig und entschlossen die Herausforderungen für unsere Stadt angeht. Eine Oberbürgermeisterin, mit einem klaren politischen Kompass und einem Zukunftsbild, wie unsere Stadt gerechter, sozialer und stärker wird. Unser Motto heißt: Ärmel höher krempeln, nicht Gürtel enger schnallen. Dann liegt das Beste noch vor uns. Wir werden den Traum von einem besseren Deutschland und einer besseren Welt nie aufgeben. Wir werden das ständig gebrochene Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit einlösen. Mir ist bewusst, dass wir einer Übermacht gegenüberstehen, die über unendlich mehr Geld und Einfluss verfügt. Wir fürchten diese Übermacht nicht. Denn von Gandhi wissen wir: 

“Erst ignorieren sie Dich, dann lachen sie Dich aus, dann bekämpfen sie Dich. Doch dann wirst Du siegen.” 

Wir möchten Deutschland erneuern, wir möchten eine ehrliche, unabhängige und menschliche Politik etablieren. Deswegen brauchen wir einen neuen Politikertyp, dem das Wohl der Bevölkerung wichtiger ist als seine Karriere oder seine Wiederwahl. Wir brauchen einen sozialen Neubeginn durch eine vorausschauende, moderne Gesundheitspolitik und durch Generationengerechtigkeit. Wir setzen uns für inneren wie äußeren Frieden ein. Durch Aufnahme von weniger Flüchtlingen, aber einer menschenwürdigen Behandlung der Aufgenommenen auf der einen Seite und durch Entspannungspolitik statt Konfrontation auf der anderen Seite. Für eine inklusivere Politik mit gemeinwohlorientierten Lösungen stehe ich mit meiner Partei. Für die Förderung von Kooperation statt Konfrontation.

 

Ich orientiere mich an den Grundwerten des Humanismus. Ich behaupte nicht, dass ich diesen Werten in meinem Leben immer gerecht geworden bin. Aber sie sind mein Maßstab. Humanismus heißt nicht, dass man riesige Summen spenden muss. Während andere Kandidaten das vielleicht können, habe ich mir alles was ich habe hart selber erarbeitet. Doch jede Form der Menschlichkeit hilft ein kleines bisschen. Wer von uns hat denn keine fünf Minuten Zeit mal mit einem Obdachlosen, Geflüchteten oder jemandem in Not ein paar  Worte des Mitgefühls zu wechseln. Allein ein freundliches Lächeln zu spenden und nicht einfach zu ignorieren reicht manchmal schon dem Gegenüber den Tag zu erhellen.. Jeder von uns kann einen Unterschied machen, denn wie heißt es so schön „Behandele andere so, wie du selbst behandelt werden willst!“

Im Privatleben und in der Politik! Wir sollten mindestens so viel für andere tun wie für uns selbst. Wir sollten Maß halten und ein Gleichgewicht finden zwischen materiellen und immateriellen Zielen. Wir sollten nicht zu Sklaven unseres Besitzes werden und dabei unsere Menschlichkeit, unsere Träume und unser Glück verlieren. Jede und jeder kann einen Unterschied machen. Wir müssen es nur wollen und selbst damit anfangen. Aus genau diesen Gründen will ich ihre Bürgermeisterin sein. Für ein menschlicheres Memmingen, das nötig und bereits morgen möglich ist, wenn wir es gemeinsam erbauen.

 

Ethische Werte sind mindestens so wichtig wie wirtschaftliche Werte und das muss sich auch in der Politik widerspiegeln. Darum mein Aufruf der auch an alle Abgeordneten und Mitglieder von CSU, SPD, ÖDP, aber auch der übrigen demokratischen Parteien geht. An all diejenigen die von der aktuellen Politik ähnlich enttäuscht sind wie ich. Schließt euch unserer Bewegung an! Helft mit, Deutschland zu einem besseren Land in einer besseren Welt zu machen! Macht mit und lasst uns hier im schönen Memmingen damit anfangen!

 

Die Politik, die ich anbiete, erfordert von uns allen ein Umdenken. Gemeinsam können wir einen Unterschied machen! Ich bedanke mich von Herzen für ihr Interesse und würde mich geehrt fühlen am 5.3.2023 ihre Stimme zu erhalten. Bei Fragen und Anregungen schreiben sie mir gerne oder sprechen sie mich direkt in der Stadt an.

​

Ihre/eure Nur Sensoy

nur.sensoy@teamtodenhoefer.de

+49 176 72979459

​